Geltungsbereich
1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers, werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall in schriftlicher Form zugestimmt.
Angebote, Bestellannahme und Berechnung
2.1 Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und verlieren nach Ablauf von drei Monaten automatisch ihre Gültigkeit.
2.2 Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch mündliche, schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung (auch Lieferschein oder Rechnung!) verbindlich.
2.3 Stornierungen von Bestellungen sind nur zulässig, sofern der Verkäufer seinerseits diesen zustimmt bzw. solange sich die Ware noch nicht in Fertigung oder in Auslieferung befindet.
2.4 Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise bzw. die bestätigten Preise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer berechnet.
Lieferbedingungen
3.1 Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung nach Fertigstellung der Ware ab unserer Werkstätte.
3.2 Grundsätzlich geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Besteller über. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr zum Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung der Ware auf den Käufer über. Sämtliche versandbedingte Kosten z.B. Verpackung, Porto, Zollgebühren u.s.w. gehen zu lasten des Käufers
3.3 Der Besteller ist zu Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Kommt er seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Besteller diese Rechtsfolgen mitgeteilt wurden. Unsere Rechte gemäß § 373 f HGB bleiben davon unberührt.
3.4 Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind innerhalb der Lieferzeit zulässig.
Zahlungsbedingungen
4.1 Die Rechnungen des Verkäufers sind generell innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Weiters behalten wir uns die Auslieferung der Ware gegen Nachnahme vor.
4.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf der Zustimmung des Verkäufers; sie erfolgt zahlungshalber. Diskontzinsen, Wechsel– und Inkassospesen als auch die staatliche Wechselgebühr u.ä. Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.
4.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Verzugszinsen in der Höhe von 5,00 % zuzüglich des dann gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgerundet auf volle Viertelprozent berechnet werden.
4.4 Zurückbehaltung und Aufrechnung gegen von uns bestrittenen Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbedingung mit dem Verkäufer einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen erfüllt hat.
5.2 Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Erzeugnissen. Bei einer Verarbeitung erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem dadurch entstandenen Erzeugnis entsprechend dem anteiligen Wert unserer Ware. Der Käufer gilt in diesem Falle als Verwahrer.
5.3 Alle Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt - ggfs. in der unserem Eigentum entsprechenden Höhe - zur Sicherung an den Verkäufer ab.
5.4 Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum erworben hat oder bei der Veräußerung von Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis oder bei der Verarbeitung eines Werkvertrages beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung für die mitveräußerte oder mitverarbeitete Vorbehaltsware.
Gewährleistung und Haftung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
6.2 Bei zu Recht beanstandeten Waren darf der Käufer die Wandlung oder Minderung dieser Position erst dann verlangen, wenn die Ersatzlieferung in angemessener Frist nicht erfolgt oder erneut mangelhaft ist. Beanstandete Ware darf erst mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
6.3 Für Schäden aus unsachgemäßer Behandlung/Lagerung der Ware durch den Käufer haften wir nicht.
6.4 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich bzw. grobfahrlässig verursacht hat. Eine weitergehenden Haftung ist ausgeschlossen.
Schutzrechte
7.1 Mit dem Verkauf unserer Ware gehen die damit verbundenen Rechte wie insbesondere Patent-, Marken-, Musterschutz, Urheber– und sonstige Rechte nicht auf den Käufer über.
Erfüllungsort, Gerichtstand und Wirksamkeitsklausel
8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind sowohl für die Lieferung als auch für die Zahlung Bad Aussee/Österreich.
8.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Eine unwirksame Regelung haben die Partein durch eine wirksame zu ersetzen.
Bad Aussee im Juni 2020